Einfach Politik Folgen

Damian Bright ist eine Ausnahme. Der 30-Jährige darf abstimmen und wählen, obwohl er eine geistige Beeinträchtigung hat. Dieses Recht musste er sich erkämpfen. Weshalb, hört ihr in der neuen Folge von «Einfach Politik». In der Schweiz leben rund 14'000 Erwachsene, denen der Staat das Recht zum Abstimmen und Wählen abgesprochen hat. Es sind Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung. Zu ihnen gehörte auch Damian Bright. Er hat das Down-Syndrom und wurde deshalb auch als Erwachsener bevormundet und als nicht urteilsfähig betrachtet, was bedeutete: Er hatte auch kein Stimmrecht. Doch damit gab sich Damian Bright nicht zufrieden. Er hat sich dieses Recht mit Hilfe seiner Eltern erkämpft. Ein mühsames Unterfangen. Aber Bright findet, nur so gehöre er zur Gesellschaft dazu. Allerdings fällt es ihm manchmal schwer, sich seine Meinung zu einem Abstimmungsthema zu machen. Die Schweiz ist in Punkto Stimmrecht gegenüber Menschen mit einer Beeinträchtigung kein Vorzeigeland. Wir haben sogar eine Rüge der UNO kassiert. Die Vereinten Nationen bemängeln, die Schweiz widerspreche der internationalen Behinderten-Konvention. Welche Standpunkte in dieser Diskussion wichtig sind und welcher Kanton eine Vorreiterrolle spielt beim Abstimmungs-Recht für Menschen mit einer Beeinträchtigung – all das erfahrt ihr bei «Einfach Politik», in der neuen Folge. «Einfach Politik» ist ein Podcast von SRF – und wenn ihr uns etwas mitteilen wollt: Schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf einfachpolitik@srf.ch. Inhalt und Recherche dieser Folge: Valérie Wacker und Curdin Vincenz, Produktion: Marisa Eggli, Technik: Mirjam Emmenegger

Daniel und Anna sind verlobt. Die beiden zögern aber noch mit dem Heiraten. Denn nach der Hochzeit würden sie mehr Steuern zahlen. Der Grund: Die Heiratsstrafe. Diese Ungleichbehandlung soll schon lange abgeschafft werden, doch die Parteien streiten sich um das wie. Dabei hat das Bundesgericht bereits 1984 entschieden: Die Heiratsstrafe ist verfassungswidrig und gehört abgeschafft. Allerdings bezog sich das Urteil nur auf die Kantonssteuern – nicht aber auf die Bundessteuern. Die Kantone haben seither reagiert und haben die Heiratsstrafe abgeschafft. Auf Bundesebene hat sich seither aber nichts verändert. Zwar sind sich alle Parteien mehrheitlich einig, dass die Ungleichbehandlung zwischen verheirateten und nicht verheirateten Paaren abgeschafft gehört. Doch über das wie wird seither gestritten. Schaut man sich die Vorschläge der Parteien genauer an, zeigt sich, dass dahinter mehr steckt als reine Steuerpolitik. Vielmehr lässt sich der ideologische Hintergrund der Parteien erkennen. Die Liberalen wollen das Individuum, die Konservativen die traditionelle Familie stärken und Links will die gutverdienenden steuerlich nicht entlasten. Es zeigt sich: Steuerpolitik ist eine Frage der Weltanschauung – und knallharte Parteipolitik. Wollt ihr uns etwas mitteilen? Dann schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf einfachpolitik@srf.ch Einfach Politik ist ein Podcast von SRF. Inhalt und Recherche: Valérie Wacker und Iwan Santoro, Produktion: Janis Fahrländer, Technik: Björn Müller

Die Nationalrätin Ursula Schneider-Schüttel steckt in der Zwickmühle: Ihre Partei, die SP, will die Energiewende schaffen und von russischem Gas und Öl wegkommen. Doch Schneider-Schüttels Herz schlägt auch für die Natur. Weshalb diese Kombination Tücken hat, hört ihr bei «Einfach Politik». Von linken bis zu bürgerlichen Parteien sind sich eigentlich viele einig: Die Schweiz muss die Energiewende schaffen - und wegkommen von Erdöl und Erdgas, den fossilen Brennstoffen. Wegen des Ukraine-Krieges soll diese Wende hin zu erneuerbaren Energien nun noch schneller vorwärts gehen. Doch so einfach ist das nicht: Wie die Energiewende erreicht werden soll, darüber scheiden sich die Geister und diese Frage stürzt auch manch linke Politikerin in ein Dilemma – wie die SP-Nationalrätin Ursula Schneider-Schüttel aus dem Kanton Freiburg. Als SP-Frau steht sie zwar zur grünen Energie. Doch als Naturschützerin und Präsidentin des Umweltverbandes Pro Natura sieht sie deren Umsetzung auch kritisch, wie beim geplanten Stausee beim Triftgletscher im Berner Oberland. So geht es bei der Energiewende häufig – und immer wieder dreht es sich um die Frage: Natur ja oder nein. Wie die Nationalrätin Schneider-Schüttel mit diesem Dilemma umgeht, und wo die Energiewende sonst noch ins Stocken gerät, hört ihr in der neuen Folge von «Einfach Politik». «Einfach Politik» ist ein Podcast von SRF – und wenn ihr uns etwas mitteilen wollt: Schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf einfachpolitik@srf.ch. Beim nächsten Mal geht es um die Heiratsstrafe. Inhalt und Recherche dieser Folge: Raphaël Günther und Ruth Wittwer, Produktion: Marisa Eggli, Technik: Franz Baumann