Das Ergebnis müsse "rückgängig gemacht werden", sagte die damalige
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2020. Gemeint war die
Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich (FDP), der in Thüringen mit
Stimmen von CDU und AfD ins Amt gewählt wurde. Das
Bundesverfassungsgericht hat heute verkündet, dass mit diesen Äußerungen
die Rechte der AfD verletzt wurden. Tilman Steffen, Politikredakteur bei
ZEIT ONLINE, erklärt die Bedeutung des Urteils.
Das von der Bundesnetzagentur kontrollierte Gasunternehmen Gazprom
Germania wird vom Bund mit mindestens neun Milliarden Euro unterstützt,
um eine Pleite zu verhindern. Bereits gestern war bekannt geworden, dass
der russische Energiekonzern Gazprom seine Gaslieferungen nach
Deutschland drosseln wird. Anja Stehle erläutert, wieso das russische
Energieunternehmen weniger Gas liefern wird. Die Wirtschaftsredakteurin
von ZEIT ONLINE erklärt, was das für die Gasversorgung in Deutschland
bedeuten könnte.
Außerdem in der Nachmittagsausgabe von Was Jetzt?: Die EU-Kommission
geht juristisch gegen Großbritannien vor. Die Kommission wirft dem Land
vor, das sogenannte Nordirland-Protokoll nicht umgesetzt zu haben und
eröffnet deswegen zwei neue Vertragsverletzungsverfahren.
Was noch? Ende des "Whisky-Krieges": Der freundlichste Grenzkonflikt der
Welt wurde beigelegt.
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Marc Fehrmann
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de
Weitere Links zur Folge:
Angela Merkel: Merkels Tabubruch
Thüringen-Wahl: Auch Kanzlerinnen dürfen nicht alles sagen
Gasversorgung: Bundesregierung stützt Gazprom Germania mit Milliarden
Gazprom: Bundesregierung prüft russische Gasdrosselung
Nordirland-Protokoll: EU-Kommission leitet Verfahren gegen
Großbritannien ein Themenseite: Großbritannien
Ende des “Whisky-Krieges”: Der freundlichste Grenzkonflikt der Welt
wurde beigelegt.
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