In einem Punkt sind sich Städte wie Bautzen, Zwönitz oder Freiberg gleich: Sie sind mittelgroß und in der Pandemie jenseits der Großstädte irgendwie zu Brennpunkten des Protests gegen Corona-Maßnahmen geworden. Jedoch ist Freiberg zuletzt noch ein bisschen mehr als die anderen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Neben der allwöchentlichen Bilder von meist illegalen Montagsdemonstrationen hat zudem eine Debatte um einen fragwürdigen Völkermordvergleich von Vize-OB Holger Reuter (CDU) sowie ein Streit vor Gericht um eine Gegendarstellung für einen Zeitungsbericht der "Freien Presse" für Verwirrung gesorgt.
Im CoronaCast bei Sächsische.de schildert Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger die Lage seiner Stadt - und wie sich die nach der Zuspitzung der vergangenen Wochen rasch wieder bessern soll.
In Bezug auf die Zuspitzung von Protesten gegen Corona-Maßnahmen sagt Krüger, dass er die Entwicklung mit Sorge beobachte. "Die Ereignisse um die Montagsspaziergänge haben dazu geführt, dass gerade an Montagnachmittagen die Innenstadt weitgehend verwaist ist." Die Menschen würden den Weg in die Stadt scheuen, weil man nicht wissen könne, wie der Abend verlaufen werde. "Das schadet unseren Einzelhändlern, Gastronomen und bringt uns in der Situation nicht weiter", so Krüger.
Dass die Proteste seit dieser Woche zumindest gemessen an der Teilnehmerzahl wieder legal stattfinden, begrüßt Krüger. Eine entsprechende Änderung der aktuell geltenden sächsischen Corona-Verordnung hat das möglich gemacht, weil in der gegenwärtigen Infektionslage die Obergrenze nicht mehr strikt bei 10, sondern bei 1.000 Teilnehmern liegt.
Doch, nur weil die Demonstrationen jetzt in einen gesetzlichen Rahmen passen, ist für Krüger der Weg zu einer Befriedung der Lage in seiner Stadt noch nicht zu Ende. "Die große Herausforderung wird sein, die unterschiedlichen Meinungen, unsere Gesellschaft wieder zu einem gemeinsamen Wir für unsere Stadt zusammenzuführen."
Um das zu erreichen, will Freiberg wie bereits im vergangenen Jahr wieder auf gemeinsame Gespräche setzen. Krüger kündigt für Ende Februar einen Bürgerdialog und sagt begründend: "Ich bin ich dafür angetreten, mit allen gesellschaftlichen Gruppen unserer Stadt zu sprechen, die das Grundgesetz anerkennen und damit die darin verankerten Rechte und Pflichten."
Damit stellt Krüger auch klar, welchen Teil der Montagsdemonstranten er nicht zum "gemeinsamen Wir" zählt. "Mit Rechtsextremen, die nicht auf der Basis des Grundgesetzes stehen, lehne ich Gespräche ab." Den Anteil extremer Kräfte bei den Protesten hält Krüger für gering.
Schließlich verweist Krüger aber auf die Szenen, die sich diese Woche bei einem Besuch von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Frankenberg abspielten. "Was dort passiert ist, sollte etwas sein, was unserer Gesellschaft fremd ist. Jemanden nieder zu brüllen, bei allen unterschiedlichen Standpunkten." Wer für sich selbst Toleranz einfordere, müsse auch bereit sein, dem Gegenüber diese gleichen Rechte einzuräumen.
Schlüssel zu mehr Vertrauen in einfacheren Regeln
Um die Proteste nachhaltig zu befrieden, sieht Krüger neben Dialogangeboten zudem eine Vereinfachung sowie längere Gültigkeit bestehender Corona-Regeln als Notwendigkeit an. Um die Menschen beim nach wie vor wichtigen Thema Infektionsschutz nicht zu verlieren, fordert er mit Blick nach Dresden: "Wir brauchen einfache Lösungen, die auf eine Seite passen. 15 Regeln, die jeder verstehen kann, und die nicht nur für drei Wochen, sondern für Monate Bestand haben."
Es gehe um Planbarkeit und verlässliche Aussichten. Krüger ist überzeugt davon, dass die Politik auf diese Weise verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen kann.
Außerdem Themen des Gesprächs:
- Wieso hat Freiberg gegen einen Artikel der "Freien Presse" übers Impfen geklagt?
- Die Debatte um die Aussagen von Vize-OB Reuter
- Wie soll die Kampagne "Wir lieben Freiberg" weiter entwickelt werden?