Im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf will die Parteispitze der
Demokraten Präsident Joe Biden bereits früher als ursprünglich geplant
zum Präsidentschaftskandidaten ernennen. Demnach soll Biden statt auf
dem Parteitag Mitte August bereits am 21. Juli in einer virtuellen
Abstimmung zum Kandidaten gekürt werden. Ursprünglich sollte mit der
vorgezogenen Abstimmung garantiert werden, dass der amtierende
US-Präsident in allen Bundesstaaten auf dem Wahlzettel steht. Dieses
Problem ist jedoch inzwischen behoben. Die Parteiführung hält dennoch an
dem Plan fest und wird dafür von mehreren Kongressabgeordneten
kritisiert. Über Bidens Kandidatur hatte es zuletzt wegen seines Alters
von 81 Jahren und mehrerer mutmaßlich altersbedingter schwacher
Auftritte Diskussionen gegeben. Will die Parteispitze die Diskussionen
um Biden künstlich beenden? Johanna Roth, Auslandskorrespondentin von
ZEIT ONLINE in den USA, fasst die internen Diskussionen der Demokraten
zusammen.
Das Bundeskabinett hat sich auf einen Haushaltsentwurf für das kommende
Jahr geeinigt. Er umfasst insgesamt 480 Milliarden Euro und soll
Schwerpunkte bei der Verteidigung und der Sicherheitspolitik setzen,
während gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten wird.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutzt dafür offenbar auch
ein paar haushaltspolitische Tricks. So sollen beispielsweise
Investitionen bei der Deutschen Bahn über Kredite der Bundesregierung an
das Unternehmen fließen – als Kredite fallen die Summen demnach nicht
unter die Schuldenbremse. Der CDU-Politiker Helge Braun, Vorsitzender
des Haushaltsausschusses im Bundestag, sagte im RBB-Interview, der
Minister sei wieder hart an der Kante der Verfassungswidrigkeit
unterwegs.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die deutschlandweite
Notfallversorgung reformieren. Das Bundeskabinett hat einen
entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Demnach sollen
beispielsweise Patientinnen und Patienten bei einem medizinischen
Problem zunächst die Notfallnummer 112 oder den ärztlichen Notdienst 116
117 anrufen. Dort soll eingeschätzt werden, ob die Patienten mit dem
Krankenwagen abgeholt werden müssen, in die Notaufnahme kommen sollen,
oder ein Besuch in einer Notfallpraxis des Bereitschaftsdienstes
ausreicht. Dadurch sollen die Notaufnahmen der Krankenhäuser entlastet
werden. Ärzteverbände loben die Reform, es gibt jedoch Zweifel, ob sie
umgesetzt werden kann, da Personal fehlt.
Was noch? Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel feiert 70. Geburtstag.
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Constanze Kainz
Mitarbeit: Benjamin Probst und Christopher Trinks
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