Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei Caren Miosga offen dafür
gezeigt, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage zu stellen. Zuvor
hatte Scholz als Termin für die Vertrauensfrage den 15. Januar genannt
und eine Neuwahl im März vorgesehen. CDU-Chef Friedrich Merz fordert,
dass Scholz die Vertrauensfrage so früh wie möglich stellt; die
Bundeswahlleiterin Ruth Brandt warnt hingegen davor, die Neuwahlen
überstürzt einzuleiten. Was bei der Vorbereitung der vorgezogenen
Bundestagswahl zu beachten ist, ordnet Charlotte Greipl aus dem
Politikressort von ZEIT ONLINE ein.
Die Union lehnt das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
geplante Wehrdienstmodell ab. Kurz vor dem Aus der Ampelkoalition hatte
das Kabinett die Pläne des Verteidigungsministers gebilligt. Das
Vorhaben könnte nur mit den Stimmen der Union noch vor den Neuwahlen
umgesetzt werden.
Kurz nach der Wahl in den USA hat der designierte Präsident Donald Trump
angeblich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und
ihn vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine gewarnt. Das hat
unter anderem die Washington Post berichtet. Bisher haben jedoch weder
Trumps Sprecher noch die Regierung in Moskau die Berichte bestätigt. Was
das angebliche Gespräch für den Krieg in der Ukraine bedeuten könnte,
erklärt Michael Thumann, Russland-Experte der ZEIT. Er analysiert auch,
was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Putin besprechen könnte, sollte
es bald zu einem Austausch kommen.
Was noch? 4Bs als Zeichen gegen strukturelle Benachteiligung
Moderation und Produktion: Helena Schmidt
Redaktion: Mounia Meiborg
Mitarbeit: Paulina Kraft
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Weitere Links zur Folge:
Ende der Ampelkoalition: Können nach der Vertrauensfrage noch Gesetze
verabschiedet werden?
Neuwahl: Berlins Landeswahlleiter rät von Neuwahltermin im Januar ab
Bundestag: Olaf Scholz ist bereit zur Vertrauensfrage vor Weihnachten
Olaf Scholz bei "Caren Miosga": Der Kanzler stellt den Wahlkämpfer vor
Ampel-Aus: Union lehnt Pläne für neuen Wehrdienst ab
Trump-Sieg: Das Beste, was Putin passieren konnte
US-Wahl 2024: Donald Trump gewinnt Präsidentschaftswahl
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