Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU, SPD und BSW am
Dienstag in Leipzig ihre Sondierungsgespräche aufgenommen. Ob die
Gespräche tatsächlich zu einer gemeinsamen Regierungsbildung führen, ist
noch offen. Einen Namen hat das mögliche Bündnis aber schon jetzt:
Brombeerkoalition. Das BSW hat bereits eine Bedingung für die
Zusammenarbeit formuliert: "Ohne ein klares Bekenntnis zur
Friedenspolitik werden wir in keine Regierung eintreten", sagte Sachsens
BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann. Lisa Caspari ist Redakteurin im
ZEIT-ONLINE-Ressort Politik, Wirtschaft, Gesellschaft. Im Podcast ordnet
sie ein, welche Signale die drei möglichen Koalitionspartner zum Start
ihrer Sondierungen gesendet haben und inwiefern die Forderungen des BSW
die Gespräche belasten könnten.
In der russischen Stadt Kasan, der Hauptstadt der Republik Tatarstan,
beginnt am heutigen Dienstag das dreitägige Gipfeltreffen der
Brics-Gruppe. Auf Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin
treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus 32 Ländern, darunter 24
Staatschefs. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Suche nach
einer Alternative zum internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift, von
dem Russland seit seinem Einmarsch in die Ukraine ausgeschlossen ist.
Außerdem im Update:
- Olaf Scholz hat auf dem Deutschen Arbeitgebertag die
EU-Wirtschaftspolitik kritisiert. In der EU brauche man "endlich
Bürokratieabbau, und zwar in großem Umfang", sagte Scholz auf dem
jährlichen Treffen des Spitzenverbandes der Arbeitgeber in Berlin.
Er sagte zu, noch in diesem Jahr das umstrittene
Lieferkettensorgfaltsgesetz anzugehen und forderte, das
Arbeitskräftepotenzial besser auszunutzen.
- In Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den
amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer von der konservativen ÖVP
mit der Regierungsbildung beauftragt. Van der Bellen drängt dabei
auf eine Koalition von ÖVP und SPÖ.
Was noch? Stehen ist das neue Sitzen ist das neue Rauchen.
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Helena Schmidt
Mitarbeit: Athithya Balamuraley, Henrike Hartmann
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Weitere Links zur Folge:
Sondierungsgespräche in Sachsen: Kretschmer hält Koalition mit BSW und
SPD für sehr wahrscheinlich
Regierungsbildung: Sondierungsgespräche in Sachsen sollen am Dienstag
starten
Sachsen: SPD und BSW stimmen für Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit
der CDU
Brics: Brics-Staaten beraten in Kasan über eigenes Zahlungssystem
Arbeitgebertag: Olaf Scholz sieht EU-Regulierung als Problem für
deutsche Wirtschaft
Österreich: Österreichs Präsident beauftragt ÖVP mit Regierungsbildung
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