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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in einer Regierungserklärung im Bundestag am heutigen Mittwoch für mehr europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Rüstungswirtschaft ausgesprochen. Außerdem betonte er, dass Deutschland und Europa die Ukraine im Kampf gegen Russland so lange wie nötig unterstützen werden. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) kritisierte Scholz' Rede, weil der Kanzler neben den Gipfelthemen auch auf innenpolitische Themen wie der Zukunft des Rentensystems zu sprechen kam. ZEIT-ONLINE-Redakteur Michael Schlieben hat Scholz' Rede verfolgt und analysiert sie im Podcast. Außerdem hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine nationale Hafenstrategie beschlossen. Demnach sollen Häfen teils als kritische Infrastruktur eingestuft werden. Der Einstieg ausländischer Investoren in Häfen soll künftig kritischer geprüft werden. Die Hafenstrategie erkennt außerdem die enorme wirtschaftliche und strategische Bedeutung der See- und Binnenhäfen in Deutschland an.  Der irische Ministerpräsident und Chef der Regierungspartei Leo Varadkar hat überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Zuletzt hatte seine Regierung bei zwei Volksabstimmungen deutliche Niederlagen erlitten. Was noch? Niemand ist so zufrieden wie die Finnen. Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Russland: Olaf Scholz warnt davor, Russlands Stärke zu überschätzen Olaf Scholz: News zum Bundeskanzler Wirtschaft: Wie die deutschen Häfen gestärkt werden sollen Chinesische Reederei: Cosco-Einstieg im Hamburger Hafen besiegelt Irland: Irischer Regierungschef kündigt Rücktritt an [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Um die sogenannte irreguläre Migration einzudämmen, wird im britischen Oberhaus am Mittwoch erneut über ein umstrittenes Abschiebegesetz abgestimmt. Das sieht vor, Asylbewerber, die ohne die notwendigen Papiere einreisen, direkt nach Ruanda abzuschieben. Ungeachtet ihrer Herkunft. Dafür hat Großbritannien eigens einen Asylvertrag mit Ruanda geschlossen. Was der beinhaltet, weiß Bettina Schulz. Sie berichtet für ZEIT ONLINE über Großbritannien. Im Podcast erklärt sie, warum das Gesetz umstritten ist und welche Konsequenzen das letztlich für Geflüchtete hätte. Die Literaturbegeisterten der Republik dürften in besonderer Vorfreude auf ein langes Wochenende schauen. Am Donnerstag beginnt nämlich die Leipziger Buchmesse, die bis Sonntag dauert. Eröffnet wird die Messe aber bereits am Mittwochabend. Den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung bekommt dieses Jahr der deutsch-israelische Philosoph Omri Boehm. In Radikaler Universalismus. Jenseits von Identität verteidigt Boehm das Bekenntnis zur Gleichheit aller Menschen "gegen jede Relativierung", so die Jury. Warum das preiswürdig ist, weiß Maja Beckers. Sie ist Redakteurin im Kulturressort und erklärt im Podcast, welche Highlights die Buchmesse sonst noch bereithält. Und sonst so: Kündigungen gehen gerade auf TikTok viral. Moderation und Produktion: Roland Jodin Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Anne Schwedt und Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Großbritannien: Umstrittener Asylpakt Großbritannien: Ab nach Ruanda, um jeden Preis Leipziger Buchmesse 2024: Frühjahrstreff der Buchbranche Buchpodcast: Was liest du gerade? [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Der CDU-Parteivorstand hat sich auf Pläne zum Umbau des Bürgergeldes geeinigt. Sollte die Partei in der nächsten Amtszeit wieder regieren, will sie eine "neue Grundsicherung" einführen, die das erst 2023 in Kraft getretene Bürgergeld ersetzt. Die Pläne der CDU sehen unter anderem vor, Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer umzusetzen. In aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl ist die CDU stärkste Kraft, deshalb hat sich Mark Schieritz aus dem ZEIT-Politikressort das Vorhaben genauer angeschaut. Im Podcast erklärt er, warum die CDU damit vor allem Symbolpolitik betreibt. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz trifft sich heute die Ukraine-Kontaktgruppe, um die militärische Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein weiteres Hilfspaket in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro und Munitionslieferungen angekündigt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versprach, die Ukraine nicht im Stich zu lassen. Der Österreicher Martin Sellner, früherer Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung, darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Das hat die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam entschieden. Was noch? Versteh einer die Katzen. Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Bürgergeld: CDU will Bürgergeld radikal umbauen Bürgergeld: Ein bestrafender Sozialstaat schadet sich selbst Militär: Ramstein-Konferenz sagt Ukraine Hilfe über Krieg hinaus zu Liveblog: Ukraine-Krieg Rechtsextremismus: Extremist Martin Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen Martin Sellner: Der rechtsextreme Stratege [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.