Der Verfassungsschutz darf die AfD bundesweit als rechtsextremen
Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat das
nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster
entschieden. Das OVG sehe genügend Anhaltspunkte, die auf
demokratiefeindliche Bestrebungen und Missachtung der Menschenwürde
bestimmter Gruppen hinweisen. Christian Parth aus dem
Gesellschaftsressort von ZEIT ONLINE ordnet im Podcast ein, was das
Urteil für die AfD und ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei
bedeutet.
Zum Auftakt seiner fünften Amtszeit als russischer Präsident hat
Wladimir Putin die neue Zusammensetzung seiner Regierung vorgelegt.
Verteidigungsminister Sergej Schoigu, ein enger Vertrauter des
Kremlchefs, soll durch den Vize-Regierungschef und ehemaligen
Wirtschaftsminister Andrej Beloussow ersetzt werden. Warum
Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu gehen musste und was der
Personalwechsel für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bedeuten
könnte, berichtet Maxim Kireev, Redakteur für internationale Politik bei
ZEIT ONLINE.
Die Wälder können sich nicht von den Folgen der Klimakrise, wie Hitze,
Trockenheit oder der Ausbreitung von Borkenkäfern erholen. Das zeigen
die Ergebnisse der neuen Waldzustandserhebung 2023. Nur jeder fünfte
Baum in Deutschlands Wäldern ist gesund. Fichten, Buchen und Eichen sind
am stärksten betroffen.
Cyberangriffe aus dem Ausland haben laut einem aktuellen Bericht des
Bundeskriminalamtes stark zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die
Zahl sogenannter Auslandstaten um 28 Prozent. Cyberstraftaten innerhalb
Deutschlands sind um 1,8 Prozent zurückgegangen. Die Angriffe sollen im
vergangenen Jahr einen wirtschaftlichen Schaden von über 200 Milliarden
Euro verursacht haben.
Was noch? Angela Merkel tritt mal wieder auf. Ausgerechnet bei der
Verabschiedung von Jürgen Trittin.
Moderation und Produktion: Simone Gaul
Redaktion: Mounia Meiborg
Mitarbeit: Olga Ellinghaus
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Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
AfD-Urteil: Ein Urteil mit gravierenden Folgen
Urteil in Münster: Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen
Verdachtsfall führen
Wladimir Putins Kabinett: Das ist der neue russische
Verteidigungsminister
Russland: Das System Putin in einer Grafik
Waldzustandserhebung 2023: Nur jeder fünfte Baum ist gesund
IT-Sicherheit: Cyberangriffe aus dem Ausland steigen stark an
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