ZEIT Bühne Folgen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechtfertigt die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine. „Ich bin auch kriegsmüde“ sagt er. Es sei hässlich, mit Waffen umzugehen, „aber es ist notwendig, um unsere Freiheit und unsere Sicherheit zu schützen“. Pistorius spricht auch über den Zustand der Bundeswehr. Sein Ziel sei es, Personal in der Bundeswehr zu halten und neues anzuwerben. Vor einigen Wochen hatte er gefordert, einen verpflichtenden Fragebogen für junge Männer einzuführen, der die Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst in der Bundeswehr erfassen soll. „Ja ich brauche mehr Geld“, sagt er auf Nachfrage. Ein Grund sei unter anderem, dass die Herstellung von Panzern und U-Booten Jahre dauere und die Industrie daher finanzielle Planungssicherheit brauche. Solch schwere Waffen würden „nicht irgendwo im Regal stehen und auf Knopfdruck bestellt werden können“. Auf die Frage, wer anstelle von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat infrage käme, sagt Pistorius: „Der Glaube, nur durch das Austauschen einer einzigen Person in der gleichen Konstellation" würde ein großer Wechsel kommen, sei falsch. So einer Erwartungshaltung könne niemand allein gerecht werden, Politik sei eine Frage des Teamplay. Er hoffe, dass die leisen Stimmen, die in der Mehrheit seien, den lauten, demokratiefeindlichen Stimmen etwas entgegensetzen würden. Pistorius sagte: "Unsere Demokratie muss jeden Tag erkämpft, bestätigt und verteidigt werden.“ Das Gespräch ist eine Aufzeichnung der Online-Live-Veranstaltung aus der Reihe "Eine Stunde ZEIT", die am 19. September 2024 vor Publikum in Hamburg stattfand und auch als Videoaufzeichnung verfügbar ist.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rief Deutschland und die EU auf, mehr in die Sicherheit zu investieren. "Die Vorstellung, dass wir uns selbst nicht verteidigen müssen, hat Putin zerbombt", meint Baerbock. Deutschland benötige einen Sicherheitshaushalt, der das entsprechend widerspiegele. Dafür brauche es mehr Soldatinnen und Soldaten, für eine Wiedereinführung einer Wehrpflicht sprach sie sich aber nicht aus, sondern befürworte eine Freiwilligkeit. Baerbock betonte zudem, dass es wichtig sei, der Ukraine weiterhin zu helfen – auch für die deutsche Sicherheit. "Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, nicht nur sich selbst zu verteidigen, sondern die russischen Truppen bei ihrem Vormarsch zu stoppen, dann ist unsere eigene Sicherheit maximal gefährdet", sagte sie im Gespräch mit Tina Hildebrandt und Roman Pletter, DIE ZEIT. Zur Debatte um die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen plädierte Baerbock für eine parteiübergreifende Bundestagsentscheidung ohne Fraktionszwang.  Dies sei "keine Frage für koalitions- oder parteipolitische Scharmützel", vielmehr gehe es um "so eine wichtige gesellschaftlich-politische Frage, dass man gruppenübergreifende Anträge macht". Es gehe um die Frage der Selbstbestimmung des eigenen Körpers. Die geltende Regelung, dass eine Abtreibung grundsätzlich strafbar sei, sei "vollkommen aus der Zeit gefallen". Zu ihrem Verzicht auf eine erneute Kanzlerinnenkandidatur sagte Baerbock, sie wolle sich voll und ganz auf das Thema Außenpolitik konzentrieren. Auf die Frage, warum sie dies über den US-amerikanischen Nachrichtensender CNN verkündete, sagte sie: "Es ist mir einfach richtig vorgekommen in dem Moment." Ob ihr Parteikollege Robert Habeck aus ihrer Sicht als Kandidat antreten sollte, ließ die Ministerin offen.  Das Gespräch ist eine Aufzeichnung der Veranstaltung Eine Stunde ZEIT mit …, die am 26. Juli 2024 in Hamburg vor Publikum stattfand und auch als Videoaufzeichnung verfügbar ist.

Cem Özdemir (Grüne), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, hat sich mit Blick auf die gehäuften Angriffe auf Politiker und den gewaltsamen Tod eines Polizisten in Mannheim für eine Stärkung der Justiz ausgesprochen. Auf Radikalisierungen in der Gesellschaft und Gewalt müsse mit Strafen und mit dem Ordnungsrecht reagiert werden, sagte er bei der Langen Nacht der ZEIT in Hamburg. Die Höhe der Strafe sei dabei "gar nicht so entscheidend, sondern dass die Strafe schnell folgt", sagte der Minister. "Damit man merkt, dieser Rechtsstaat ist wehrhaft und der meint es ernst."  Mit Blick auf die kurzfristig beschlossene Kürzung der Subventionen für Agrardiesel, die wenig später wieder zurückgenommen wurde, räumte der Bundeslandwirtschaftsminister Fehler ein. Dort seien "mehrere Dinge falsch gemacht" worden, sagte Özdemir. Der zweite Fehler sei gewesen, dass über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden worden sei. "Du musst mit den Leuten reden", sagte Özdemir. Wenn das nicht geschehe, sei das "unverzeihlich in der Politik". Nun sei der Graben zwischen Stadt und Land weiter vertieft worden, Biodiversität und Klimaschutz stünden weiter gewaltig unter Druck. Das habe auch ihm selbst "das Leben nicht leichter gemacht", sagte der Landwirtschaftsminister.  Für eine Rückkehr Boris Palmers zu den Grünen zeigt sich Özdemir offen – "wenn er sagen würde: 'Ich lasse mir helfen'". Palmer sei ein hervorragender Oberbürgermeister, das soll er machen und das andere weglassen. Dann hätte er natürlich seinen Platz. "Menschen für immer abschreiben, das sollte man ganz selten machen", sagte der Bundesagrarminister.  Das Gespräch ist eine Aufzeichnung der Veranstaltung "Eine Stunde ZEIT mit …", die am 8. Juni bei der Langen Nacht der ZEIT in Hamburg vor Publikum stattfand und auch als Video-Aufzeichnung verfügbar ist.