Das Politikteil Folgen

Der Streit um die Migrationspolitik spaltet Europa, er peitscht die Emotionen hoch und treibt viele Wählerinnen und Wähler zu rechtspopulistischen Parteien. Zuletzt ist in den Niederlanden die Regierungskoalition an einer Reform des Asylrechts zerbrochen. Gleichzeitig sterben jedes Jahr Tausende Menschen beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Wie könnte eine europäische Migrationspolitik aussehen, die human ist, die das massenhafte Sterben im Mittelmeer beendet – und trotzdem nicht die Gesellschaften radikalisiert? Oder ist das eine Utopie, ein unauflösliches Dilemma? Die gegenwärtige Migrationspolitik zwinge Menschen, sich auf den gefährlichen, potenziell tödlichen Weg durch die Sahara und über das Mittelmeer nach Europa zu machen, weil nur die Menschen in der EU Asyl beantragen können, die tatsächlich europäischen Boden betreten. Das lasse denen, die Hilfe besonders dringend brauchen – Kinder, Kranke, Frauen –, kaum eine Chance, sondern bevorzuge junge Männer, die den Weg nach Europa am ehesten schaffen. Koopmans sagt: "Mit unserem Asylsystem verteidigen wir keine humanitäre Errungenschaft." Ruud Koopmans fordert stattdessen einen grundlegenden Neuanfang in der Asylpolitik: "Strukturell hat sich seit 2015 nichts geändert. Wir sitzen mit demselben politischen Instrumentarium fest, das schon damals nicht imstande war, auf größere Flüchtlingszahlen zu reagieren." Er plädiert unter anderem dafür, die Hilfsbedürftigsten über Resettlement-Programme direkt nach Europa zu fliegen und gleichzeitig andere Asylbewerber in sicheren Drittstaaten Schutz zu gewähren. Koopmans sagt: "Migration ist regulierbar, wir müssen sie nur auf humane Weise regulieren und kontrollieren." [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos Die ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Ein Wochenende lang war Frankreich im Ausnahmezustand. Nachdem ein 17-Jähriger von einem Polizisten erschossen worden war, demonstrierten Hunderttausende, 45.000 Polizisten hielten hart dagegen. Doch das Land kommt nicht zur Ruhe, schon für die nächsten Tage ist der neunte Generalstreik seit Januar angesagt, mehr als 800.000 Leute werden aus Protest gegen die geplante Rentenreform die Arbeit niederlegen. Was ist der Grund für die hemmungslose Wut der Franzosen auf ihre Regierung? Wie gespalten ist Frankreich? Ist die Lage junger Migranten mit der in Deutschland vergleichbar? Was tut Präsident Emmanuel Macron? Darüber sprechen wir in Das Politikteil mit zwei Gästen. Annika Joeres, die als Autorin für ZEIT und ZEIT ONLINE in Nizza lebt, berichtet von ihren Erlebnissen am Wochenende in Marseille und Nanterre. Sie beschreibt eine „ungezügelte Wut“, vor der nichts sicher gewesen sei, und berichtet von der Angst vieler Mütter – und ihrer eigenen. Matthias Krupa, Paris-Korrespondent der ZEIT, erklärt, warum die Lage in den französischen Vorstädten so prekär ist, wie die politische Rechte versucht, Kapital aus den Ereignissen zu schlagen und warum viele Franzosen generell ein Gefühl von Kontrollverlust haben. Im Podcast Das Politikteil sprechen wir jede Woche über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und Peter Dausend. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos Die ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Nach kaum 36 Stunden war der Spuk wieder vorbei, aber die Folgen der Meuterei von Jewgeni Prigoschin gegen Russlands Präsident Putin werden noch lange zu spüren sein. Dass Truppen einer Privatarmee ungehindert auf Moskau marschieren konnten, war ein gewaltiger Schock. Und immer noch ist unklar, was genau das Ziel dieser Rebellion war, ob die Söldner Unterstützer in der regulären russischen Armee hatten und wie Putin jetzt zurückschlagen wird. In "Das Politikteil", dem politischen Podcast von ZEIT und ZEIT ONLINE, sprechen wir diese Woche über den chaotischen 24. Juni 2023 und die Folgen für das System Putin, für den Krieg in der Ukraine – und für den Westen. Zu Gast bei Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing ist Sabine Fischer, Senior Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, eine der besten Russland-Kennerinnen Deutschlands und Autorin des Buches "Die chauvinistische Bedrohung. Russlands Kriege und Europas Antworten", das im September erscheint. Sabine Fischer sagt: "Putin ist weiter unangefochten die Nummer Eins in Russland", aber "eine wichtige Säule seiner Herrschaft ist Repression und wenn die Angst vor Repression nicht mehr funktioniert, bricht ein Teil der Macht weg". Sabine Fischer erklärt, wer der Söldnerführer Prigoschin ist, wie er so reich und mächtig werden konnte und warum er sich schließlich gegen Moskau gewandt hat. Sie sagt: "Prigoschin hat in der russischen Bevölkerung wenig Rückhalt. Aber seine generelle Kritik an der Ineffizienz staatlicher Institutionen verfängt bei der Bevölkerung und kann dem Regime gefährlich werden." Und Putin selbst hat in einer Rede nach dem Ende der Meuterei etwas Entscheidendes gesagt, meint Sabine Fischer: "Indem Putin jetzt von einer Verhinderung des Bürgerkriegs spricht, räumt er die Möglichkeit eines Bürgerkriegs selbst ein. Das ist enorm." Sabine Fischer rechnet damit, dass Putin auf den Moment der Destabilisierung mit einer nochmaligen Verschärfung der Repression reagieren wird. Unmittelbare Folgen für den Krieg in der Ukraine sieht sie einstweilen nicht: "Um wirklich Auswirkungen auf die militärische Situation in der Ukraine zu haben, war diese Unruhe zu schnell vorbei." Doch sie warnt vor einer möglichen weiteren Eskalation durch Russland: "Die Verstärkung der Nato-Ostflanke ist ein wichtiger Schritt als Reaktion des Westens. Aber gleichzeitig müssen alle internationalen Akteure darauf hinwirken, das nukleare Risiko so gering wie möglich zu halten." Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und Peter Dausend zu hören. Hosts: Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing Gast: Sabine Fischer, SWP Recherche und Töne: Carlotta Wald Aufnahme: Jona Rösch, Pool Artists Aufgezeichnet am 29. Juni 2023 [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos Die ZEIT. Hier geht's zum Angebot.