Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag des
CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann stattgegeben: Das umstrittene
Gebäudeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz, wird
nicht mehr vor der Sommerpause, die nach diesem Freitag beginnt, im
Bundestag verabschiedet. Warum Heilmann diesen Antrag gestellt hatte und
wie es jetzt weitergeht, erklärt Katharina Schuler. Sie ist Redakteurin
für Innenpolitik bei ZEIT ONLINE.
Der Bundestag hat am Donnerstag über die gesetzliche Neuregelung der
Sterbehilfe abgestimmt. Beide Entwürfe scheiterten. Das
Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot der Sterbehilfe im Jahr 2020
für verfassungswidrig erklärt. Seitdem ist die Sterbehilfe in
Deutschland legal und es gibt kein Gesetz, das dafür verbindliche Regeln
vorschreibt.
Die Bundesregierung engagiert sich nicht genug gegen Kinderarmut. Dieser
Meinung sind 72 Prozent der Erwachsenen und 61 Prozent der Kinder und
Jugendlichen, die das Deutsche Kinderhilfswerk für den Kinderreport 2023
befragt hat. Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse bekräftigte das
Kinderhilfswerk seine Forderung nach einer Kindergrundsicherung, über
deren Ausgestaltung die Ampel-Koalition seit Wochen streitet.
Was noch? Twitter bekommt Konkurrenz.
Moderation und Produktion: Roland Jodin
Redaktion: Ole Pflüger
Mitarbeit: Clara Löffler
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Weitere Links zur Folge:
Gebäudeenergiegesetz: Koalition will Heizungsgesetz nach Sommerpause
beschließen
Assistierter Suizid: Gesetzentwürfe zu Neuregelung der Sterbehilfe
scheitern im Bundestag
Kindergrundsicherung: Nur noch zwei bis sieben Milliarden
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