Was jetzt? Folgen

Ein solches Urteil gab es noch nie: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in dieser Woche erstmals entschieden, dass mangelnder Klimaschutz Menschenrechte verletzt. Mit der Entscheidung hat das Gericht einer Gruppe von mehr als 2.000 Schweizer Seniorinnen recht gegeben. Sie hatten ihrer Regierung vorgeworfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. Dass die Klage erfolgreich war, wird als historischer Moment gefeiert. Könnte dieses Urteil viele ähnliche nach sich ziehen? Und verlagert sich der Kampf für mehr Klimaschutz damit von der Straße in den Gerichtssaal? Um vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Klage Erfolg zu haben, muss vorher der nationale Rechtsweg ausgeschöpft worden sein. Auch das hat eine Entscheidung des Gerichts diese Woche bestätigt. Denn die Schweizerinnen waren nicht die Einzigen, die ein Land für ihr Versagen im Klimaschutz verklagt haben. Eine Gruppe Jugendlicher aus Portugal hat gleich 32 europäischen Staaten vorgeworfen, ihre Treibhausgasemissionen nicht stark genug zu reduzieren. Dadurch sehen sich die jungen Erwachsenen unmittelbar in ihrem Leben bedroht. Eingereicht hatten sie ihre Klage im September 2020, drei Jahre nach den verheerenden Waldbränden in Portugal, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind. Der EGMR hat die Klage abgewiesen. Als Begründung gab die Richterin an, dass die Jugendlichen erst den Weg über die portugiesischen Gerichte hätten gehen müssen. ZEIT ONLINE-Redakteurin Viola Kiel war zur Urteilsverkündung in Straßburg, in diesem Was jetzt?-Spezial teilt sie ihre Eindrücke. Die Europa- und Völkerrechtlerin Birgit Peters spricht im Podcast über Klimaklagen als juristisches Instrument im Kampf gegen den Klimawandel.  Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Constanze Kainz Recherche: Julian Sadeghi und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Zum zweiten Mal seit Amtsantritt reist Bundeskanzler Olaf Scholz, in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation, nach China. Bei seinem viertägigen Besuch soll es vor allem um wirtschaftspolitische Themen gehen, doch auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine soll bei seinem Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping thematisiert werden. Was sich Kanzler Scholz von dem Treffen erhofft und wie sich die China-Strategie des Bundeskanzlers von der seiner Vorgängerin unterscheidet, berichtet Michael Schlieben aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE.  Das Olivenöl gehört mittlerweile zu den Grundnahrungsmitteln der Deutschen. Doch laut Statistischem Bundesamt ist der Preis für Olivenöl im vergangenen Jahr um 50 Prozent gestiegen. Auch die Qualität der Öle, die in deutschen Supermärkten erhältlich sind, ist einem Qualitätstest der Stiftung Warentest zufolge gesunken. Weltweit beeinträchtigt der Klimawandel den Anbau der Olivenbäume und die Herstellung des Öls. Andrea Affaticati ist Autorin für ZEIT ONLINE in Italien und hat in der Toskana und Sizilien zur Olivenölkrise recherchiert. Im Podcast ordnet sie die Sorgen der Olivenbauern ein und erklärt, wie sich der Klimawandel negativ auf den Geschmack von Olivenöl auswirkt. Alles außer Putzen: der Film "Ich Capitano".   Moderation und Produktion: Lisa Caspari Redaktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Susanne Hehr, Olga Ellinghaus   Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Taiwan: Grüne und Union fordern Scholz zu Kritik an Chinas Drohungen auf China: Wo sind denn alle? Handel mit China: China, eine toxische Beziehung Klimawandel: Ist das gute Olivenöl irgendwann aus? Olivenöl: So erkennt man Qualität, Folge 6: Olivenöl [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

In Berlin hat am Freitag der umstrittene Palästina-Kongress begonnen. Die Veranstalter werfen Israel unter anderem Apartheid, Kolonialismus und Völkermord vor, die Massaker am 7. Oktober durch die Hamas erwähnten sie in einer Ankündigung nicht. Die Tagung findet bis Sonntag statt. Berlins Bürgermeister Kai Wegner sagte, es sei „unerträglich“, dass der Kongress in Berlin stattfinde. ZEIT ONLINE Politikreporter Christian Vooren berichtet von der Veranstaltung.  Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat vor Fahrverboten an Samstagen und Sonntagen gewarnt. In einem Brief an die Ampelfraktionen im Bundestag rief er dazu auf, dem reformierten Klimaschutzgesetz zuzustimmen, ansonsten drohten drastische CO₂-Einsparmaßnahmen im Verkehrssektor. Die Behauptung des Ministers sei schlichtweg falsch, kritisierte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden den Minister. Die Ampelregierung hat das Klimaschutzgesetz bereits reformiert. Demnach genügt es künftig, wenn die Sektoren insgesamt die notwendigen Einsparungen erzielen. Bisher hat der Bundestag das Gesetz aber noch nicht verabschiedet. Außerdem im Podcast: Der Bundestag hat eine Reform des Namensrechts und das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Auch die Bezahlkarte für Asylsuchende wurde verabschiedet.  Was noch? Der Bundespresseball in Berlin Moderation und Produktion: Erica Zingher Redaktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Susanne Hehr und Benjamin Probst Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.   Weitere Links zur Folge: Krieg in Nahost: Aufgeheizte Stimmung vor "Palästina-Kongress" in Berlin Robi Friedmann: „Weil ich mit Arabern rede, bin ich für viele ein Verräter“ Klimaschutzgesetz: Wissing verteidigt Warnung vor Fahrverboten am Wochenende Klimaschutzgesetz: Klimaschutz? Macht die nächste Regierung   [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.